BRÜGMANN RECHTSANWÄLTE in Hamburg und Schwerin — Aktuelles zu Architektenrecht, Baurecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht und Vergaberecht

Kündigt der Arbeitgeber (AG) das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer (AN) wird im Rahmen einer Kündigungsschutzklage oft darüber gestritten, ob das Arbeitsverhältnis beenet worden ist. Unabhängig von der Frage, ob sachliche Gründe für eine Kündigung vorliegen, kommt es oft darauf an, ob der AG überhaupt beweisen kann, dass dem AN die Kündigung zugegangen ist. Oft bedient sich der AG eines Einwurf-Einschreibens. Das führt zu der Frage, ob das Einwurf-Einschreiben geeignet ist, zu beweisen, dass dem AN die Kündigung auch zugegangen ist. Wenn der AG den Einlieferungsbeleg sowie die Reproduktion des vom Zusteller unterschriebenen und elektronisch archivierten Auslieferungsbeleges vorlegen kann, auf dem der Zusteller bestätigt hat, die "Sendung dem Empfangsberechtigten übergeben bzw. das Einschreiben per Einwurf in die Empfangsvorrichtung des Empfängers eingelegt" zu haben, genügt das unter Umständen, um den Beweis des ersten Anscheins zu führen. Im Besonderen in Konstellationen, in denen der AG nicht in einem Einfamilienhaus wohnt, sondern eine Briefkastenanlage für zahlreiche Fächer aufweist, wird häufig der Einwand bemüht, es bestehe auch die Möglichkeit, dass ein Dritter das Kündigungsschreiben aus dem Hausbriefkasten entnommen habe oder dass der Briefträger es in enen falschen Briefkasten gesteckt habe. Nach einer Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein (Urt. v. 18.01.2022, Az.: 1 Sa 159/21) genügt ein solcher Einwand nicht, weil der Beweis des ersten Anscheins zu Gunsten des AG für die Tatsache streitet, dass dem AN die Kündigung auch zugegangen ist. Wichtig ist aber, dass die vorgesehenen Formalien des Einwurf-Einschreibens eingehalten worden sind, also im Besonderen der Zusteller Ein-/ und Auslieferungsbeleg unterschrieben hat bzw. dessen Reproduktion vorgelegt werden kann. 

Vorsicht: Selbst wenn der Beweis über den Zugang des Einwurf-Einschreibens geführt wird, ist noch kein Beweis geführt über den Inhalt der Sendung. Der rechtlich sicherste Weg ist immer noch unter Zeugen das Kündigungsschreiben zu kuvertieren bzw. für die Zustellung einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen. 

Rechtsanwalt Christof Geldmacher -Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sicherungshypothek für Planungsleistungen ohne Wertsteigerung am Baugrundstück?

Durch Verweis in § 650q Abs. 1 BGB in dem mit Wirkung zum 01.01.2018 neu eingeführten Untertitel über die Architekten- und Ingenieurverträge hat der Gesetzgeber geregelt, dass gem. § 650 e BGB auch für Planungsleistungen eine Sicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers verlangt werden kann.

Bis zur Einführung des neuen Bauvertragsrechts wurde in der überwiegenden Literatur und Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass der Planer eine Sicherungshypothek zu Lasten des Baugrundstücks nur dann beanspruchen könne, wenn sich die planerischen Leistungen im Sinne einer Wertsteigerung durch die begonnenen Bauhandwerkerleistungen bereits im Baugrundstück verkörpert haben.

Dem erteilt das Kammergericht mit Beschluss vom 05.01.2021, Az. 27 W 1054/20 jetzt eine Absage.

Gemäß § 650 e Satz 1 BGB wäre einzige Voraussetzung für den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek, dass der Planer sie für seine Forderung aus dem Vertrag begehrt. Der Sicherungsanspruch als Annexanspruch zum Honoraranspruch knüpfe lediglich an die geleistete Arbeit und damit an den für die zu sichernde Forderung erbrachten Gegenwert an. Dagegen wäre eine bereits eingetretene Wertsteigerung am Baugrundstück nicht erforderlich.

Der Wortlaut des § 650 e S. 1 BGB enthielte kein solches Tatbestandserfordernis.

Dies habe der Gesetzgeber, so das Kammergericht, in Kenntnis der bisherigen Rechtsprechung so formuliert. Hieraus leitet das Kammergericht ab, dass der Gesetzgeber ein solches Erfordernis für nicht zwingend hält.

Auch der BGH hatte in einer früheren Entscheidung, allerdings zur Besicherung einer Bauhandwerkerleistung klargestellt, dass es hierbei um den Gegenwert für die ordnungsgemäß erbrachte Leistung und nicht um den messbaren Mehrwert bezüglich des Baugrundstückes ginge (s. a. BGH- Urteil vom 30.03.2000, Az. VII ZR 299/96).

Die Gegenmeinung fordert weiterhin die Erfüllung der Planverwirklichung im Zuge der Bauerrichtung quasi als ungeschriebenes Tatbestandmerkmal. Hierzu lässt es die Gegenmeinung aber ausreichen, dass mit dem Bau begonnen wurde. Dies erscheint inkonsequent. Würde man dieser Auffassung folgen, entstünde der Besicherungsanspruch für die umgesetzte Planung nur sukzessive, also immer nur soweit, wie die Planung durch Bauleistungen auf dem Grundstück verwirklicht wurde.

Leider wird die gegenteilige Meinung auch zu einem Planervertrag nach neuem Bauvertragsrecht.noch von einem Teil der Rechtsprechung vertreten, wie bspw. vom OLG Celle mit Urteil vom 06.02.2020, Az. 14 O 160/19. Auch die Gegenmeinung beruft sich auf den Gesetzgeber, der in Kenntnis dieser früheren Rechtsprechung gerade keine abweichende Klarstellung in das Gesetz eingefügt habe.

Insoweit wäre eine baldige klärende höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH im Sinne der Rechtssicherheit wünschenswert.

Fazit:
Die Auffassung des Kammergerichts ist vorzugswürdig.
Nicht bezahlte Bauwerks-Planer sollten daher nicht die Bauerrichtung abwarten, sondern so früh wie möglich ihren Besicherungsanspruch durch eine Vormerkung im Wege einer einstweiligen Verfügung im Grundbuch zu Lasten des Baugrundstücks rangsichernd eintragen lassen, bevor es später auftretende, ebenfalls nicht bezahlte ausführende Gewerke tun.

Rechtsanwalt Björn Schugardt - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abgestimmt. Der Entwurf wurde ohne weitere Änderungen angenommen. Damit kann die geänderte HOAI wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Schwerin, 11.11.2020

Rechtsanwalt Björn Schugardt - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht